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Kulanzfrist zum Güterkraftverkehrsgesetz im Bundesanzeiger vveröffentlicht

Die in der Pressemitteilung vom März 2018 angekündigte Verlängerung der sog. Kulanzfrist zum Güterkraftverkehrsgesetz wurde am 24.05.18 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das bedeutet, die Nichtahndungsfrist für Beförderungen, die ohne Erlaubnis nach GüKG durchgeführt wurden und werden, gilt auch über den 31.05.2018 hinaus solange, bis eine Gesetzesänderung umgesetzt wird.

Die wesentlichen Merkmale:

  • Die Beförderung muss in der Land- und Forstwirtschaft üblich sein. Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nur land- und forstwirtschaftliche Transporte verrichten, nicht aber beispielsweise für Baustellenverkehre verwendet werden.
  • Die Beförderung muss für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Dazu gehören nur die Betriebe, die land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe erzeugen und produzieren, nicht aber Betriebe, die die Rohstoffe nur ver- oder weiterverarbeiten.
  • Bei den beförderten Gütern muss es sich um land- und forstwirtschaftliche Bedarfsgüter oder Erzeugnisse handeln, wie z. B. Ernte, Vieh, Futter- und Düngemittel.
  • Die Beförderungen erfolgen mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h. (NEU)

Transporte von lof- Mitgliedsbetrieben im Rahmen des MR e. V. nach wie vor erlaubnisfrei Nach § 2 Abs.1 Nr. 7 bb GüKG sind die in land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieben üblichen Beförderungen von lof Erzeugnissen oder Bedarfsgütern im Rahmen eines MR e.V. oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses von der Erlaubnispflicht des GüKG befreit.

Dies bedeutet, wer nicht im Rahmen der MR-Ausnahme fahren kann, muss entweder die Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr bzw. einen Verkehrsleiter im Unternehmen haben.

Andernfalls empfiehlt der MR, schnellstmöglich alle Schlepper, die für Beförderungen eingesetzt werden, auf eine bbH von 40 km/h zu drosseln und neue Fahrzeugpapiere dafür zu beschaffen!

Quelle: Bundesverband der Maschinenringe. Nähere Infos im MR-Büro